I. Vorbemerkung
Die im Umzugsgewerbe gängigen Vertragsbezeichnungen wie Beförderungs- und Transportverträge werden von "UmHaus24 " nicht verwandt. "UmHaus24" verwendet einzig ein Formular mit der Bezeichnung Kostenlose Anfrage / Online Auftragserteilung. Mit der Erstellung des Angebotes werden dem/den Auftraggeber/n die Allgemeinen Geschäftsbedingen als Bestandteil des Angebotes auf dem elektronischen und/oder postalischen Wege zur Kenntnis gebracht. Der/die AG kann/können dieses Angebot durch Unterschrift annehmen. Mit dieser Annahme und der Anzeige der Auftragsbestätigung gegenüber "UmHaus24" ist der Vertrag zu Stande gekommen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird explizit auf dem/der Angebot Anförderen/ Auftragsbestätigung hingewiesen und Teile daraus sind auf dem/der Angebot/Auftragsbestätigung abgedruckt. Im fortlaufenden Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Formular Angebot Anförderen/Auftragsbestätigung Vertrag genannt
II. Geltungsbereich/Allgemeines
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen "UmHaus24 " und dem Auftraggeber – nachstehend AG genannt - zur Beförderung von Umzugsgut, dessen Lagerung, Entsorgungsarbeiten sowie Verpackungsarbeiten.
2. Für alle Beförderungsverträge nach diesen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. "UmHaus24 " führt keine Elektro- und/oder Sanitärarbeiten durch. Auch übernimmt "UmHaus24" keine Umbauarbeiten an Möbeln. Ausnahmen können vertraglich separat vereinbart werden.
4. Werden zwischen dem AG und "UmHaus24 " Sonderarbeiten, wie z. B. Bohrarbeiten, vertraglich vereinbart, so hat der AG die Materialien wie Dübel, Schrauben u. ä. zu beschaffen. Aufgrund der jeweiligen Beschaffenheit von Wänden, Decken, etc. und deren Umstände die Arbeiten erschweren, haftet " UmHaus24" nicht für etwaige Schäden. Bohrmaschinen, Leitern und Werkzeuge stellt " UmHaus24" zur Verfügung. Sollten spezielle Materialien bei Bedarf vor Ort von " UmHaus24" besorgt werden müssen, so wird der Zeitaufwand zzgl. berechnet.
5. Informationspflichten des AG und Fahrzeuggestellung Der Absender unterrichtet " UmHaus24" rechtzeitig vor der Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltenden Termine auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör; Angaben zum Wert des Gutes macht der AG dann, wenn dies für das zu stellende Fahrzeug/ Zubehör von Bedeutung ist.
6. Sofern AG und " UmHaus24" nichts anderes vertraglich vereinbart haben, führt " UmHaus24" den jeweiligen vertraglich geregelten Auftrag mit einem Lkw und einem Ladevolumen von max. 20m³ aus.
7. " UmHaus24" bietet Transporte ausschließlich auf für Möbelwagen befahrbaren Straßen an. Für unbefestigte Straßen und Wege gilt als vereinbart, dass das Umzugsgut getragen wird, soweit die Strecke zumutbar ist. Eine dadurch sich ergebenen Verzögerung wird gemäß § 3. Abs. 5 vergütet.
8. Der/die AG stellt/en sicher, dass " UmHaus24" und ihre Mitarbeiter freien Zugang sowie auf den Zuwegungen einen festen Untergrund zum Lager/Haus/Wohnung der Be- und Entladestellen haben. Bei Abweichungen, die eine Verzögerung oder gar eine Unterbrechung verursachen wird analog § 4 Abs. 4 verfahren.
9. Der/die AG stellt/en sicher, dass während des Umzugs bei der Be- und Entladestellen auf den Zuwegegungen und innerhalb der Gebäude ausreichende Lichtquellen zur Verfügung stehen. Bei Abweichungen, die eine Verzögerung oder gar eine Unterbrechung verursachen wird analog § 4 Abs. 4 verfahren.
III. Vertragsschluss
1. Ein Pauschalangebot wird von " UmHaus24" auf Grundlage der Angaben des/der Auftraggebers (AG) bezüglich des Umzugsgutes oder durch eine Besichtigung in Kubikmetern (m³) abgegeben. Das Pauschalangebot umfasst die Leistung einer von " UmHaus24" kalkulierten Anzahl an Mitarbeitern, Arbeitsstunden und einer Kilometerpauschale. Bei Überschreitung der im Angebot/Vertrag festgehaltenen Kubikmeter erhebt " UmHaus24" eine Zusatzgebühr von 135,00 € pro m³.
2. Es besteht kein Erstattungsanspruch seitens des/der AG, wenn bei einem Pauschalauftrag der Auftrag schneller als innerhalb der kalkulierten Stundenanzahl erledigt wird.
3. Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des/der AG und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Personen von " UmHaus24" oder einen von " UmHaus24" beauftragter Frachtführers haben Letztere nicht zu verantworten.
4. Bei einem Pauschalangebot mit Festpreisgarantie verpflichtet sich der/die AG, bei Unzugänglichkeiten an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Halte-/Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der AG an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen LKW bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen, ohne dass dieser verbotswidrig abgestellt werden und ist dies am Tage der Auftragsausführung nicht der Fall, so werden die Kosten aufgrund von einem Mehraufwand für die Zeit des Be- und/oder Entladens von " UmHaus24" zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, welche als vorhanden angegeben, am Tage der Vertragsdurchführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, mit denen weniger als 50 % der einzelnen Umzugsgüter transportiert werden können.
IV. Angebote von " UmHaus24"
1. Ein Pauschalangebot von " UmHaus24" beinhaltet die Leistung einer fest vereinbarten Anzahl an Mitarbeitern und Arbeitsstunden. Festpreise setzen eine vom AG ausgefüllte und unterschriebene Umzugsgutliste und/oder eine Besichtigung des Umzugsgutes durch " UmHaus24" voraus. Liegt trotz vereinbartem Festpreis am Umzugstag keine korrekte und unterzeichnete Umzugsgutliste des AG vor, ist " UmHaus24" dazu berechtigt, eine Stundenberechnung vorzunehmen, wenn die angegebene Menge des Umzugsgutes größer als vereinbart und/oder besichtigt ist.
2. Es besteht kein Erstattungsanspruch seitens des AG, wenn bei einem Pauschalauftrag der Auftrag schneller als innerhalb der vereinbarten Stundenanzahl seitens " UmHaus24" erledigt wird.
3. Der AG ist verpflichtet, das schriftliche Angebot von " UmHaus24"hinsichtlich aller getätigten Absprachen zu überprüfen und Abweichungen vom gewünschten Leistungsumfang unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Am Tage der Auftragsdurchführung entstehen für Leistungen, welche nicht durch " UmHaus24" schriftlich bestätigt wurden, zusätzliche Kosten für deren Durchführung.
4. Verzögerungen bei der Durchführung des Auftrages, welche der AG zu vertreten hat, sind gesondert zu vergüten. Dies betrifft auch Verzögerungen, auf welche " UmHaus24" keinen Einfluss hat.
5. " UmHaus24" behält sich das Recht vor, von der Annahme von Aufträgen abzusehen bzw. seine Erklärung zur Bereitschaft der Durchführung zurückzunehmen, wenn er dies dem AG innerhalb 48 Stunden nach Eingang der vom AG unterzeichneten Auftragsbestätigung schriftlich mitteilt.
6. Wird der Leistungsumfang nach Vertragsabschluß durch den AG erweitert, so ist dies zusätzlich zu vergüten.
7. " UmHaus24" kann einen weiteren Frachtführer bzw. Fahrzeuge einer Fremdfirma zur Durchführung eines Auftrages heranziehen, wenn ein Gegenstand aus Gewichtsgründen oder aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für Menschen nicht tragbar ist und dafür Maschinen zum Einsatz kommen müssen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der AG. Fest verankerte Maschinen oder Gegenstände, die bei einer Besichtigung zwecks Kontrolle/Überprüfung der Tragbarkeit, nicht angehoben werden konnten, fallen zum Beispiel ebenfalls darunter.
8. Nachprüfung: Bei Abholung des Umzugsgutes ist der AG verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
9. Beiladungen: Sämtliche Transportwege müssen dem Spediteur uneingeschränkt zur Verfügung stehen und das Transportgut mit zwei Mann zu handeln sein. Ab der 5. Etage muss ein Aufzug zur Verfügung gestellt werden, der für den Transport der Güter geeignet ist. Sollten die Mitarbeiter des Spediteurs oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Verladung des Transportgutes feststellen, dass am Transportgut Montagen notwendig sind um dieses zu transportieren, so werden diese Arbeiten mit einem Stundensatz von 40 Euro pro Mann inkl. MwSt. berechnet. Es wird je angefangene halbe Stunde abgerechnet.
III. Stornierung / Verschiebung
Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die einschlägigen Bestimmungen der §§ 415, 346 ff HGB
IV. Zahlung
1. Die vereinbarte Vergütung ist vor Entladung des Umzugsgutes in bar zu bezahlen, sofern nicht schriftlich eine anders lautende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Banküberweisungen müssen am Umzugstag auf dem Konto von " UmHaus24" eingegangen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist, auch wenn anders besprochen, sofort die gesamte Summe in bar zu bezahlen.
2. Kommt der AG seiner Zahlungsverpflichtung bei vereinbarter Barzahlung nicht nach, so ist " UmHaus24" berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten und auf Kosten des AG einzulagern.
3. " UmHaus24" hat wegen aller durch die vereinbarten Verträge begründeten Forderungen ein Pfandrecht an dem Umzugsgut.
4. Soweit der AG gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Vergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an " UmHaus24" zu zahlen.
5. Bei Umzügen, welche durch Ämter, Behörden oder andere Kostenträger finanziert werden, hat der AG vor dem Beladen des Gutes eine gültige Kostenübernahmebestätigung vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist der AG zur Bezahlung des Vertrages in bar selbst verpflichtet. Die Kostenübernahmebestätigung hat zudem auflagenfrei zu sein.
6. Trinkgelder sind nicht mit der Rechnung des Möbelspediteurs verrechenbar.
V. Sonstiges
1. Anzeigen und Erklärungen von " UmHaus24" und des AG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündlich abgegebene Erklärungen und Anzeigen sind unwirksam. Die Auftragsbestätigung per Email durch den AG ist rechtsverbindlich.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Vertragsbestandteil.
3. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von "Umex Umzüge" vereinbart.
4. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin, Alkohol oder Öle), ist/sind die AG verpflichtet, " UmHaus24" rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).
5. Der/die AG ist/sind verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hoch empfindlichen Geräten fachgerecht wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HiFi-Geräten, EDV-Anlagen für den Transport sichern zu lassen. Die Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist nicht Aufgabe von " UmHaus24". Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist " UmHaus24" nicht verpflichtet und haftet nicht für eventuelle Schäden aus der Nichtbefolgung dieser Vereinbarung.
6. Bei Vereinbarungen zum Transport von Beiladungen sichert/n der/die AG " UmHaus24" den uneingeschränkten Zugang zum Umzugsgut zu. Das Umzugsgut muss freistehen und darf den Angaben bei der Vertragsvereinbarung nach nicht anders beschaffen sein. Sollten die Mitarbeiter von " UmHaus24" oder einem weiteren Frachtführer vor der Verladung des Transportgutes feststellen, dass am Transportgut Montagen notwendig sind, werden diese Arbeiten mit EUR 40,00 pro Mann/Std. zzgl. gesetzl. Mwst. berechnet.
7. Sofern aufgrund eines nicht gewünschten Aufstellen von Halteverbotszonen durch den/die AG ein Ordnungs- bzw. Bußgeld gegen " UmHaus24" ausgesprochen wird, geht dieses Ordnungs- bzw. Bußgeld zu Lasten des /der AG.
8. " UmHaus24" führt keine Elektro- und/oder Sanitärarbeiten durch. Auch übernimmt " UmHaus24" keine Änderung und Zuschnitte an Möbeln. In Ausnahmenfällen kann diese vertraglich separat vereinbart werden.
9. Mitnahme von Personen Die Mitnahme von Personen im Zugfahrzeug erfolgt stets ohne Aufpreis und auf Gefahr des Auftraggebers. Sie bedarf der Zustimmung des Fahrers und des Geschäftsführers.
VI. Haftungs- und Haftungsausschließungsgründe
1. Die Haftung wegen Verlust oder Beschädigung der Fa. " UmHaus24" ist lt. § 451e HGB auf € 620,–je Kubikmeter beschränkt. Der AG kann eine weitergehende Haftung vereinbaren. In diesem Fall schließt " UmHaus24" eine gesonderte Versicherung für diesen Umzug ab. Die hierdurch entstehenden Versicherungsprämien tragen der AG.
2. Der AG ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hoch empfindlichen Geräten fachgerecht für den Transport zu sichern. Die Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist nicht Aufgabe von " UmHaus24". Die fachgerechte Transportsicherung ist Sache des AG. " UmHaus24" haftet nicht für Schäden, die infolge einer nicht fachgerechten Transportsicherung am Umzugsgut eintreten.
3. Der AG ist verpflichtet, das Umzugsgut, soweit er keinen fachgerechten Packservice gebucht hat, zu verpacken und Auskünfte zu erteilen, deren " UmHaus24" zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, das Gewicht und die Menge des Umzugsguts. Der AG ist verpflichtet, " UmHaus24" rechtzeitig vor der Durchführung der Beförderung über alle Faktoren zur Durchführung des Vertrages informieren.
4. Sofern an der Be- und/oder Entladestelle empfindliche Bodenbeläge oder zerbrechliche Einrichtungsgegenstände vorhanden sind, hat der AG diese entsprechend gegen jede Gefahr der Verschmutzung oder Beschädigung zu schützen bzw. zu entfernen.
5. " UmHaus24" haftet nicht für Schäden, welche im Rahmen einer Montage oder Demontage und/oder beim Transport (trotz ausreichender Transportsicherung) an Discountmöbeln und/oder Möbeln in Selbstmontage entstehen. Derartige Möbel sind für wiederholte Montagen nicht robust genug konstruiert. Der AG akzeptiert zudem Schäden, welche im Verschleiß oder Alter eines Gegenstandes zu begründen sind. Der AG ist in Kenntnis darüber, dass bei einem Transport durchaus Gebrauchsspuren entstehen können. Trotz ausreichender Sicherung durch Packmaterialen (Decken etc.) können vereinzelt Kratzer oder ähnliches auftreten. " UmHaus24" ist berechtigt, solche “Kleinschäden” durch Ausbesserungsarbeiten weitestgehend zu beheben. Bei der Montage von Holzmöbeln ist darauf zu achten, dass Holz ein Naturstoff ist und sich aufgrund von Luftfeuchtigkeit und/oder Beschaffenheit des Aufstellortes anpassen und somit verformen kann. " UmHaus24" behält sich die Montage von Möbeln (z.B. Küchenhängeschränke) vor, wenn zu vermuten ist, dass das Möbelstück hierbei beschädigt oder unbrauchbar wird.
6. " UmHaus24" ist von seiner Haftung befreit, soweit Verlust oder Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: -Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere oder Urkunden -ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den AG -Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den AG -Beförderung von nicht von " UmHaus24" verpacktem Gut in Behältern/Kisten -Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe und Gewicht den Raumverhältnissen an der Beladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern " UmHaus24" den AG auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der AG auf der Durchführung der Leistung bestanden hat -Beförderung von Pflanzen -natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
7. " UmHaus24" ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die " UmHaus24" auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Generell keine Haftung seitens " UmHaus24" besteht bei Überschreitungen von vereinbarten Fristen, innerhalb welcher ein Auftrag laut AG abgewickelt sein muss. Ebenfalls ist " UmHaus24" von der Haftung befreit, wenn am Umzugstag der AG selbst Umzugsgut, welches von " UmHaus24" transportiert wurde, Be-/entlädt und/oder trägt.
8. Wird der Auftrag durch " UmHaus24" nicht durchgeführt, so haftet er dem AG dafür nur, wenn ihn an der Nichtdurchführung ein direktes Verschulden trifft. " UmHaus24" ist berechtigt, am Tage der Durchführung den Auftrag zu beenden, sofern die vertraglich vereinbarte Menge des Umzugsgutes derart abweicht, dass ihm der Transport aufgrund zu kleiner Fahrzeuge und/oder zu wenigen Mitarbeitern nicht mehr möglich erscheint. Den AG befreit dies jedoch von seiner Verpflichtung, die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu bezahlen.
VII. Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist Folgendes zu beachten: Der Absender ist verpflichtet, das Umzugsgut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder Schadenprotokoll spezifiziert festzuhalten oder dem Frachtführer spätestens am Tag nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Frachtführer innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert schriftlich angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
VIII. Pflichten des Auftraggebers
1 Der AG hat sicherzustellen, dass er selbst an der Be- u. Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall und benennt der AG zur Empfangnahme oder Absendung des Gutes bzw. zur Überprüfung desselben auf Schäden Dritte, und/oder bevollmächtigt er Dritte mit Unterschriften in seinem Auftrag, so ist dies für " UmHaus24" rechtsverbindlich und kann später seitens des AG nicht mehr angefochten werden. Der AG hat seine Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstigen Vereinbarungen mit " UmHaus24" zu informieren.
2 Gilt nur bei Festpreisen: Der AG ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der AG an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen LKW bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen, und ist dies am Tage der Auftragsausführung nicht der Fall, so werden seitens " UmHaus24" Mehrkosten aufgrund von einem Mehraufwand für die Zeit des Be- und/oder Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, welche vom AG als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.
3 Der Auftraggeber ist für das Be- und Entladen verantwortlich.
IX. Salvatorische Klausel
1 Bei Unwirksamkeit einzelner Vetragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem gewollten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.